Tagesnachricht Nr. 12067 vom 17. März 2010
Aus dem Inhalt:
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft den neuen EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt die Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle eröffnet die Internationale Tourismusbörse 2010 in Berlin
- Staatssekretär Dr. Pfaffenbach zur Studie des SIPRI
- BMWi begrüßt Beschluss der Bundesnetzagentur zur Regelzonenkooperation der vier Strom-Übertragungsnetzbetreiber
Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft den neuen EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute mit dem neuen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle europapolitische Themen, unter anderem die EU-2020-Strategie und die zukünftigen Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik. Auch wurde über die Situation im Euro-Raum und den Bürokratieabbau gesprochen.
Bundesminister Brüderle: "Die Energiepolitik kann entscheidend zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen, wenn sie marktorientiert und technologieoffen ausgestaltet wird. Nur dann können die energiepolitischen Ziele zu den volkswirtschaftlich geringsten Kosten erreicht werden. Mit der Energiepolitik ist Kommissar Oettinger für einen ganz zentralen Politikbereich in Brüssel verantwortlich - einen Politikbereich, dessen Bedeutung durch den Klimawandel, die absehbare Rohstoffverknappung und steigende Energiepreise stetig gewachsen ist. Aufgrund seiner Erfahrung in Baden-Württemberg weiß EU-Kommissar Oettinger genau, was Unternehmen und Unternehmer vor Ort umtreibt und wie wichtig eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung für ein Industrieland ist. Gleichzeitig kennt er auch die großen Chancen für die Wirtschaft durch den wachsenden Markt für innovative energieeffiziente und Klima schonende Technologien."
Zwischen Bundesminister Brüderle und Energiekommissar Oettinger bestand Einigkeit darin, dass der EU gerade bei den Energieaußenbeziehungen eine wichtige und noch wachsende Rolle zukommt. Dies gilt zum Beispiel für Projekte wie die Ostseepipeline oder die Nabucco-Pipeline, mit der die europäische Gasversorgung weiter diversifiziert werden kann.
Bundesminister Brüderle sagte Energiekommissar Oettinger seine Unterstützung bei der Vorbereitung eines neuen EU-Energieaktionsplans 2010-2014 zu, zu dem die Kommission voraussichtlich bis zum Mai Eckpunkte vorlegen wird.
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Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt die Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite
Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie steht der von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen Exportwirtschaft seit September letzten Jahres die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 genehmigt. Die EU-Kommission hat nun auf Antrag der Bundesregierung eine Verlängerung dieses Programms bis Ende 2010 genehmigt.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission. Die Verlängerung des Programms zur Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite eröffnet zusätzliche Spielräume für die Exportfinanzierung, die wir gerade jetzt im Zuge der wieder ansteigenden Nachfrage nach deutschen Exporten benötigen."
Nach dem Programm refinanziert die KfW von Geschäftsbanken vergebene Kredite, die der Finanzierung von deutschen Exporten dienen und mit einer Exportkreditgarantie des Bundes (sog. Hermesdeckung) abgesichert sind. Kreditnehmer ist dabei der ausländische Besteller des deutschen Exportgutes.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle eröffnet die Internationale Tourismusbörse 2010 in Berlin
Vor großem internationalen Publikum hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, offiziell die Internationale Tourismusbörse (ITB) 2010 in Berlin eröffnet.
In seiner Eröffnungsrede würdigte der Minister das diesjährige Partnerland der ITB, die für ihre Gastfreundschaft und Herzlichkeit berühmte Türkei.
Von der ITB geht auch 2010 ein kraftvolles Signal an Wirtschaft und Öffentlichkeit aus. Über 11.000 Aussteller aus 187 Ländern präsentieren in den Messehallen am Funkturm touristische Attraktionen aus aller Welt. Damit ist die ITB erneut ausgebucht und konnte bei den Ausstellerzahlen noch einmal zulegen. Der Tourismus hat die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise gespürt. Die Anzahl der weltweiten Gästeankünfte fiel 2009 um 4 Prozent. Europa verbuchte gar ein Minus von 6 Prozent.
"Deutschland, die Heimat der Reiseweltmeister, hat sich in der Krise gut behauptet und bei den Übernachtungszahlen fast das Vorjahresniveau erreicht", freut sich Bundesminister Brüderle. "Und die ermutigende Botschaft hinter diesen Zahlen lautet: Seit dem vierten Quartal 2009 geht es wieder nach oben!", so der Minister weiter.
Angesichts der Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft sind die Reiseländer und Veranstalter weltweit gefordert, den Kunden passende Angebote und ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis zu bieten. Eine insbesondere in vielen Industrieländern älter werdende Kundschaft verlangt ein Umdenken der Reisebranche. Große Trends wie Gesundheit und Wellness und eine stärkere Einbindung kultureller Angebote in Urlaubserlebnisse müssen erkannt und umgesetzt werden.
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach zur Studie des SIPRI
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Pfaffenbach, zu den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI: "Die neuen Daten von SIPRI, wonach Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei, treffen nicht zu. Das Institut verwendet eigenständige analytische Methoden, die erheblich von denen anderer anerkannter Institute abweichen."
Nach der Studie des "International Institute for Strategic Studies" (IISS), Großbritannien, liegt Deutschland bei den Genehmigungen in 2007 mit deutlichem Abstand hinter USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China auf dem 6. Platz.
Die von SIPRI behauptete Verdoppelung des deutschen Exports von Rüstungsgütern in den letzten fünf Jahren ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden insgesamt Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 17,7 Mrd. Euro erteilt, zwischen 2001 und 2004 waren es Genehmigungen für 15,5 Mrd. Euro. Die Zahlen für das Jahr 2009 sind noch nicht bekannt.
Im Übrigen erfolgt ein erheblicher Teil der Ausfuhren von Rüstungsgütern innerhalb der EU und der NATO, was auch von SIPRI bestätigt wird.
Die laufenden Rüstungsexportberichte seit 2000 zeigen, dass der Umfang der Genehmigungen zum Teil stark fluktuiert.
Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtexporten ist äußerst gering. Beispiel: Der Anteil der jährlichen Ausfuhren von Kriegswaffen (2008: 1,427 Mrd. Euro) am deutschen Gesamtexport betrug in 2008 gerade einmal 0,14%.
"Die Erteilung von Exportgenehmigungen erfolgt jeweils nach strenger Einzelfallprüfung", so Staatssekretär Dr. Pfaffenbach. "Grundlage sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung von 2000, die seither unverändert gelten, und der Gemeinsame Standpunkt der EU aus 2008. In den Politischen Grundsätzen ist auch die Transparenz gegenüber dem Parlament geregelt. Danach wird das Parlament jährlich eingehend in einem Rüstungsexportbericht über die deutschen Rüstungsexporte informiert. Auch das SIPRI erkennt an, dass die Deutschen bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver sind als ihre Konkurrenten."
BMWi begrüßt Beschluss der Bundesnetzagentur zur Regelzonenkooperation der vier Strom-Übertragungsnetzbetreiber
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie begrüßt den heute ergangenen Beschluss der Bundesnetzagentur, mit dem eine engere Kooperation der Strom-Übertragungsnetzbetreiber in ihren Netzgebieten, den so genannten Regelzonen, angeordnet wird.
Der Beschluss der Bundesnetzagentur beinhaltet die Ausdehnung einer bereits bestehenden Kooperation zwischen drei Regelzonen für Elektrizität auch auf die vierte, von Amprion betriebene Regelzone. Diese Kooperation, der so genannte "Netzreglerverbund", wird bereits kurzfristig Effizienzen beim Betrieb der vier Regelzonen heben und so zu Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von ca. 16 Mio. Euro pro Monat führen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Die Optimierung des Netzbetriebs ist für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein wichtiges energiepolitisches Anliegen. Der Netzreglerverbund führt schon sehr kurzfristig zu beachtlichen Effizienzen und damit Kosteneinsparungen für die deutschen Verbraucher. Auch wird der Netzreglerverbund den Wettbewerb auf dem Markt für Regelenergie befördern und damit Newcomern die Teilnahme am Markt erleichtern. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist deshalb ein wichtiger Schritt."