Haushalt des BMWi 2007: Innovationen stärken, Wachstumskräfte mobilisieren

Die Planung sieht für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Haushaltsjahr 2007 Gesamtausgaben in Höhe von 6,0 Mrd. € vor. Dies bedeutet gegenüber dem Haushalt 2006 eine Erhöhung um rund 300 Mio. €. Dabei werden die Forschungs- und Entwicklungsansätze im Rahmen des 6-Milliarden-Programms der High-Tech Strategie Deutschland weiter gestärkt. Kernelement des Haushaltes des Ministeriums bleiben die Programme zur gezielten Förderung der innovativen Kräfte des Mittelstandes. Der Mittelstand ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Aufgrund seiner Dynamik und Flexibilität ist er der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation.

Auch der Haushalt des BMWi leistet erneut seinen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts, indem "alte" Subventionstatbestände zurückgeführt werden. Zugleich sollen jedoch zukunftsgerichtete Bereiche wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Für die Förderung von anwendungsnahen und umsetzungsorientierten Forschungs- und Technologievorhaben und Innovationsmaßnahmen insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen sind im Jahr 2007 insgesamt über 1,8 Mrd. € - vor allem auch für die neuen Länder - vorgesehen.

Im Finanzplanzeitraum sinkt der BMWi-Plafonds nach der neuen mittelfristigen Finanzplanung leicht von 6,0 Mrd. € in 2007 auf rund 5,7 Mrd. € in 2010. Dies beruht insbesondere auf der weiteren Degression der Steinkohlebeihilfen und höheren Einsparauflagen (Globale Minderausgaben). Die Mittel für die Forschungs- und Technologieförderung wachsen entsprechend der Zielsetzung von Lissabon, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 % zu steigern, weiter an.

Zu den einzelnen Bereichen:

Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes, das einen sozialverträglichen Abbau der Beschäftigung sicherstellt, Mittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. € vorgesehen. Nach dem Abbau der für die Jahre bis 2005 aufgelaufenen "Bugwelle" im Haushalt 2006 werden im Haushalt 2007 die Kohlehilfen erstmals aufgrund der Anschlussregelung zum Kohlekompromiss ausgezahlt. Die Finanzplanung bis 2009 berücksichtigt den in Zuwendungsbescheiden festgelegten Auszahlungsmodus, nach dem die Beträge der neuen Förderperioden jeweils im Januar des Folgejahres in einer Summe ausgezahlt werden.
Die Förderung der Energieforschung wird aufgrund der Teilnahme am Aufwuchs der Programme für Forschung und Entwicklung deutlich verstärkt (88 Mio. € in 2007 gegenüber 77 Mio. € in 2006). Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung stehen Mittel in Höhe von 24,9 Mio. € zur Verfügung (2006: 22,9 Mio. €). Die Exportinitiative für erneuerbare Energien wird ergänzt um Maßnahmen zur Unterstützung des Exports energieeffizienter Technologien. Hierfür sind für 2007 insgesamt 15 Mio. € (2006: 12 Mio. € für erneuerbare Energien-Technologien) vorgesehen.
Für Forschungsvorhaben und die Förderung der acht vom BMWi und den Ländern je zur Hälfte getragenen Forschungs- und Serviceeinrichtungen der Blauen Liste sind für 2007 Bundesmittel in Höhe von 41,1 Mio. € (2006: 36,7 Mio. €) veranschlagt. Ein Teil des Aufwuchses ist auf die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation und die erfolgreiche Beteiligung einzelner Einrichtungen an den im Wettbewerb vergebenen Mitteln innerhalb der Leibnitz-Einrichtungen zurückzuführen.
Der Gesamtansatz für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandbereich steigt im Jahr 2007 auf rund 572,9 Mio. € (2006 rd. 481,2 Mio. €) weiter stark an. Der deutliche Aufwuchs, der sich in den Folgejahren noch verstärkt, beruht auf der Schlüsselrolle des BMWi bei der High Tech-Strategie Deutschland der Bundesregierung. Wichtigste Bereiche sind die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen (PROINNO:187 Mio. € in 2007 ggü. 176 Mio. € in 2006), die Industrielle Gemeinschaftsforschung, für die 112,4 Mio. € (2006: 106 Mio. €) vorgesehen sind, die Förderung innovativer Wachstumsträger (INNOWATT: 102,5 Mio. € in 2007).

Für den im Jahr 2005 angelaufenen High Tech-Gründerfonds, der über seine 5-jährige Laufzeit mit einem Gesamtvolumen von 240 Mio. € ausgestattet ist, sind für 2007 Mittel von 28 Mio. € vorgesehen. Die IT- und Multimediaforschung wird in 2007 mit Ansätzen von insgesamt 50,8 Mio. € weiter gestärkt (2006: 48,5 Mio. €). In 2007 startet das Deutsch-Französische Gemeinschaftsprojekt QUAERO. Ausgestattet mit innovativen Multimediafunktionen sollen neue Akzente bei der automatischen Suche und Verarbeitung von Inhalten des Internets gesetzt werden. Das Projekt hat ein Gesamtbudget von ca. 400 Mio. € und wird in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) realisiert. Der Bund wird sich in den nächsten 5 Jahren mit rund 100 Mio. € daran beteiligen (Ansatz 2007: 8,6 Mio. €).
Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird mit rund 125,9 Mio. € (2006: 119,3 Mio. €) ausgebaut. Die marktnahe Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie deren Markteinführung durch zinsverbilligte und haftungsreduzierte Darlehen im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms wird verstärkt (2007: 9,7 Mio. € ggü. 3,65 Mio. € für 2006). Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung des Handwerks bei der überbetrieblichen beruflichen Bildung (41 Mio. € in 2007 ggü. 38,5 Mio. € für 2006) sowie die Förderung von Existenzgründungsberatungen (31 Mio. €).
Für Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung sind 180,4 Mio. € im Haushalt 2007 (2006: 168,7 Mio. €) vorgesehen; die Titelstruktur wird neu geordnet. Den Rahmen bildet die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung, die mittelfristig auf eine Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung zielt. Schwerpunkte sind die Netzwerke der Auslandshandelskammern im Verbund mit der Standortwerbung (44,8 Mio. €), die Auslandskorrespondenten der Bundesagentur für Außenwirtschaft und das Auslandsmesseprogramm (36 Mio. €).

Zur Vorbereitung der Teilnahme der Bundesrepublik an den Weltausstellungen 2008 in Zaragossa/Spanien und 2010 in Shanghai/China sind 6 Mio. € vorgesehen. Das bis 2012 laufende Projekt der Entsorgung und Zwischenlagerung von Reaktorsegmenten aus russischen U-Booten im Nordmeer, an dem sich die Bundesregierung im Rahmen der Globalen G8-Partnerschaft beteiligt, wird erneut mit einem Mittelrahmen von 57 Mio. € ausgestattet.
Die Förderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie wird in 2007 mit insgesamt 134,85 Mio. € (2006: 81,7 Mio. €) deutlich verstärkt. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet. Neben der Gewährung von Absatzfinanzierungshilfen im Rahmen des OECD-Sektorenabkommens für die Exportfinanzierung von Großraumflugzeugen und Triebwerken erhält die Technologieförderung durch das in 2006 beginnende vierte Luftfahrtforschungsprogramm mit den Förderschwerpunkten Verkehrswachstum und Umweltschonung, Sicherheit und Passagierfreundlichkeit sowie Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung besonderes Gewicht.
Im Werftenbereich werden im Jahr 2007 rund 20 Mio. € für die Ausfinanzierung der befristeten Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (Wettbewerbshilfen) und der Zinszuschüsse Werften bereitgestellt. Für das Innovationsbeihilfenprogramm sind 13 Mio. € vorgesehen (nach 10,5 Mio. € in 2006). Mit diesem in 2005 aufgelegten, gut angelaufenen Programm werden anwendungsnahe Innovationen der deutschen Werftenindustrie gefördert. Insgesamt sind 33,4 Mio. € für die Förderung der Werftindustrie etatisiert.
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"(GA) steht 2007 ein Ansatz von 594 Mio. € bereit. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder steht ein Bewilligungsrahmen von rund 1,2 Mrd. € zur Verfügung, um neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen zu fördern und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur zu unterstützen.

Der Schwerpunkt der GA-Förderung liegt in den neuen Ländern und Berlin, die auch künftig in Gänze zum Fördergebiet der GA gehören. Die GA-Fördergebietskarte, die Bund und Länder für den Zeitraum 2007 bis 2013 neu abgegrenzt haben, trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung.
Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind Mittel in Höhe von insgesamt 180,5 Mio. € (2006: 195,7 Mio. €) vorgesehen. Die Reduzierung der Ansätze 2007 spiegelt dabei die Fortschritte bei den Sanierungsarbeiten wider.
Die Förderung im Bereich Tourismus wird mit einem Ansatz von 26,4 Mio. € für 2007 auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres fortgeführt. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) werden Mittel in Höhe von rund 25 Mio. € bereitgestellt.
Im Haushalt 2007 des BMWi bildet die Weltraumforschung einen wichtigen Schwerpunkt. Für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sind 556,8 Mio. € vorgesehen, der Ansatz für die nationalen Weltraumprogramme liegt insgesamt bei rund 175,5 Mio. €. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wird mit 210,9 Mio. € gefördert.
Weitere wichtige Bereiche sind die Verkehrsforschung - Mobilität und Verkehr - sowie Schifffahrt und Meerestechnik. Dort liegen die Ansätze bei 50 bzw. 21,5 Mio. €.
Zur Unterstützung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung sind im Haushalt 2007 Mittel in Höhe von 813 000 € veranschlagt.
Unter den vor den Titelgruppen zusammengefassten Einzeltiteln ist die "Abwicklung von Altprogrammen" mit einem Betrag von 315,3 Mio. € veranschlagt. Hier werden vom BMWi nur noch Altverpflichtungen aus den Programmen "Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen" (BTU) und "Eigenkapitalhilfeprogramm" (EKH) ausfinanziert.
Im Kapitel 0967 sind Versorgungsausgaben (bis 2005 im Epl. 33 zentral etatisiert) von rund 100,7 Mio. € veranschlagt. Der Ansatz entspricht der von BMI und BMF prognostizierten Ausgabenentwicklung.
Im BMWi-Haushalt ist für 2007 eine Globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 164 Mio. € vorgesehen, die im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften ist.
Weitere Einzelheiten sind dem anliegenden Zahlentableau zu entnehmen (s. weiterführende Informationen).